Allgemeine Geschäftsbedingungen mds.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Von der mds. Agenturgruppe GmbH gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die mds. Agenturgruppe GmbH gestattet. Von der mds. Agenturgruppe GmbH erstellte Seiten/webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet.
mds. Agenturgruppe GmbH wird im Folgenden „wir/uns“ genannt.
Der Auftraggeber erklärt durch die Einsendung seiner Vorlagen, Originale oder Datenträger, dass er im Besitz des Reproduktions- bzw. Vervielfältigungsrechts ist und allein alle rechtlichen Folgen aus der Vervielfältigung trägt. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein und ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten der mds. Agenturgruppe GmbH zu erstatten.
Eingesandte Muster, Vorlagen, Originale werden mit eigenüblicher Sorgfalt behandelt. Eine Haftung für Schäden während der Aufbewahrung, des Transports und der Zeit der Benutzung und Bearbeitung durch uns, unsere Arbeiter und Angestellten, Bevollmächtigten oder Beauftragten wird nur in Höhe des Materialwerts übernommen, jedoch höchstens bis zu € 50,-.
Eine Haftung für ideelle, künstlerische, kommerzielle oder sonstige besonderen Schäden wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Soll ein Muster bzw. eine Vorlage gesondert versichert werden, hat der Auftraggeber schriftlich darauf hinzuweisen und die Kosten der Versicherung zu tragen.
Auf besondere Werte eingesandter oder übergebener Vorlagen, Originale, Dias und Datenträger sind wir bei Einsendung oder Übergabe schriftlich ausdrücklich hinzuweisen. Der Auftraggeber hat diese Vorlagen, Originale, Dias und Datenträger oder sonstigen überlassenen Unterlagen besonderer Werte auf seine Kosten zu versichern.
Für verspätete Lieferung oder verspätete Erbringung unserer Leistung wird eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz übernommen. Bei Verzögerung der Lieferung oder Fertigstellung kann der Auftraggeber nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 10 Arbeitstage betragen muss, vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss schriftlich nach eingetretenem Verzug erklärt und mit der Erklärung verbunden werden, dass der Auftraggeber nach Ablauf der Nachfrist zurücktritt.
Verzögerungen, die durch Ausfall oder Behinderung der elektronischen Verarbeitungsanlage und/oder deren Speichermedien eintreten, berechtigen den Auftraggeber nicht zum Schadensersatz, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Rechnungen sind innerhalb der jeweiligen Zahlungsfrist fällig. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl Lieferungen gegen Nachnahme oder Barzahlung zu versenden.
Kommt der Auftraggeber ganz oder teilweise mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen gegen den Auftraggeber, auch die noch nicht fälligen, zur sofortigen Zahlung fällig, ohne dass es einer weiteren Mahnung oder Verzugsfeststellung bedarf. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Auslieferung weiterer Aufträge oder Erbringung weiterer Dienstleistungen bis zur restlosen Erledigung sämtlicher fällig gewordener Forderungen zurückzuhalten, und alle fälligen Forderungen sind ab Verzugseintritt mit 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen sowie die jeweiligen Einziehungskosten zu erstatten. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
Bei neuen Geschäftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. Auftraggeber, die Aufträge im Namen Dritter erteilen, haften für den Rechnungsbetrag.
Bei großen Aufträgen sind wir berechtigt, Teilrechnungen auszustellen oder Vorauszahlungen zu fordern. Ein Skontoabzug auf Teil- oder Zwischenrechnungen wird nur gewährt, wenn Bezahlung innerhalb der genannten Frist erfolgt.
Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang.
Dem Auftraggeber steht ohne besondere Vereinbarung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Wir sind berechtigt, auf unseren Webseiten, Printmedien und Pressemeldungen Nutzer als Referenzkunden zu nennen. Der Auftraggeber kann der Nennung durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an die Adresse info@mds.eu oder schriftlich per Fax an die Rufnummer +49 89 747344-10 oder postalisch bis 14 Tage nach Vertragsschluss widersprechen.
Reklamationen und Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren oder Dienstleistungen schriftlich geltend gemacht und begründet werden. Reklamationen ohne Begründung können nicht anerkannt werden. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen und werden nicht berücksichtigt. Bei Kaufleuten findet § 377, § 378 HGB Anwendung.
Jede von uns gelieferte Ware/Dienstleistung ist vom Auftraggeber nach Lieferung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Haftung für technische und formale Richtigkeit liegt beim Auftraggeber. Eine Haftung oder Gewährleistung für vom Auftraggeber übersehene Fehler wird nicht übernommen.
Unsere Haftung erstreckt sich lediglich auf die von uns ausgeführten Arbeiten als solche. Sie erstreckt sich nicht auf die Folgen der Weiterverwendung und etwa daraus entstehende Folgen.
Für den Verlust von uns überlassenen Daten und Unterlagen bei der elektronischen Datenverarbeitung und/oder Speicherung haften wir nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Fernmündliche Aufträge oder fernmündlich veranlasste Änderungen von Aufträgen werden ohne jegliche Gewährleistung ausgeführt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung seitens des Auftraggebers.
Bei elektronischer Erstellung von Aufträgen erfolgt eine Abspeicherung auf unserem Server. Die Daten werden bis zur Rechnungstellung auf dem Server behalten. Für eine Langzeitarchivierung bedarf es einer Vereinbarung mit der mds. Agenturgruppe GmbH.
Für eventuellen Datenverlust wird von der mds. Agenturgruppe GmbH keine Haftung übernommen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wird die Speicherung der Daten schriftlich vereinbart, so sind wir zur Löschung dieser Daten mit Ablauf der vereinbarten Speicherfrist befugt, ohne dass der Auftraggeber davon vorher unterrichtet werden muss. Der Datenbestand ist Eigentum der mds. Agenturgruppe GmbH. Datenauslieferung erfolgt in jedem Fall gegen gesonderte Rechnung, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Für Produkte/Dienstleistungen, die unser Haus verlassen und deren Grundlage gelieferte Daten/Informationen sind, übernimmt die mds. Agenturgruppe GmbH grundsätzlich keine Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Alle Daten/Informationen werden von der mds. Agenturgruppe GmbH vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Hierzu sind als Schutz eine Firewall, getrennte Serversysteme und Passwörter installiert. Sollte sich jedoch trotz Schutzmaßnahmen ein Dritter unbefugt Zugang zu den Daten verschaffen, übernimmt die mds. Agenturgruppe GmbH für daraus entstehenden Schaden keine Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden Internetpräsentationen/webbasierte Softwarelösungen nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt, wofür die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben werden. Für die Wiedereinstellung von Präsentationen/webbasierten Softwarelösungen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben. Vom Auftraggeber gelieferte Texte und Bilder oder Inhalte sowie Links auf Seiten im Internet dürfen keine Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet der Auftraggeber. Von der mds. Agenturgruppe GmbH erstellte Seiten/webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet. Für jede Präsentation im Internet sowie für die Verweise, die per Link verknüpft sind, werden Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten angegeben. Die Inhalte der Präsentationen müssen der Wahrheit entsprechen. Die mds. Agenturgruppe GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Qualifikation eines Vertragspartners. Die mds. Agenturgruppe GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Auftraggeber gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind. Die mds. Agenturgruppe GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Forderungen von Dritten gegenüber einem Auftraggeber aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind. Die Internetpräsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Glücksspielen, obszönen, pornografischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materialien verwendet werden. Ein Verstoß führt zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Kostenerstattung, sofern der Auftraggeber den Verstoß selbst zu vertreten hat. Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen werden durch die mds. Agenturgruppe GmbH schnellstmöglich umgesetzt. Für Termine von besonderer Wichtigkeit können Fristen vereinbart werden. Das Porto geht zu Lasten des Auftraggebers.
Der Versand erfolgt unfrei unter Berücksichtigung der schnellsten zur Verfügung stehenden Versandart. Eine Transportversicherung wird lediglich auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Sendungen werden von uns sorgfältig verpackt, sodass bei normaler Behandlung durch den Transportträger eine Beschädigung ausgeschlossen ist.
Alle Transportschäden, wie gänzlich oder teilweiser Verlust, Bruch, Diebstahl oder sonstige Beschädigungen aller Art, müssen dem Spediteur unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Der abliefernde Spediteur muss also unverzüglich nach Ablieferung im Besitz der Schadensmeldung sein, andernfalls gelten die Schäden als nach Ablieferung entstanden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Schadensmeldung in der oben genannten Frist bei dem abliefernden Spediteur zu erstatten, oder sich auf den Versandpapieren den Schaden bestätigen zu lassen. Von der Schadensmeldung ist uns eine Abschrift zu erteilen.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, auch wenn die Versandkosten von der mds. Agenturgruppe GmbH getragen werden oder die Versendung durch eigene Angestellte erfolgt. Der Ort der Leistungshandlung (Erfüllungsort) ist Planegg/Martinsried, Bunsenstraße 1. Die Rücksendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers. Porto, Versandkosten jeglicher Art sowie Verpackung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung über, bei Scheck- und Wechselzahlung erst nach Einlösung und bei dem sog. Scheck-Wechsel-Verfahren erst nach Einlösung des Wechsels durch den Auftraggeber. Wird die Leistung durch den Auftraggeber veräußert, so steht uns der Anspruch auf die Gegenleistung zu. Zu diesem Zweck tritt uns der Auftraggeber schon jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten auf die Gegenleistung mit sämtlichen Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Übersteigen die insoweit abgetretenen Forderungen unsere Gesamtforderungen um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Auftraggebers, nach unserer Wahl gestellte Sicherheiten freizugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns auf Verlangen seine Abnehmer zu benennen.
Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung unserer Leistung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Steht der Forderungsabtretung ein Abtretungsverbot des Dritten entgegen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, über das Vorbehaltungsgut zu verfügen. Letzteres gilt auch, wenn er sich uns gegenüber im Zahlungsverzug befindet oder wenn von ihm ausgestellte Schecks oder Wechsel protestiert werden. Das gesetzliche Werkvertragspfandrecht kann wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Bei Zugriffen Dritter auf unsere, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf abgetretene Forderungen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns dies sofort anzuzeigen.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen der mds. Agenturgruppe GmbH und unserem Auftraggeber als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart. München ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde vor Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen – aus welchem Grund auch immer – unwirksam sein, so bleiben die sonstigen Bestimmungen hiervon unberührt. Bei Konkurrenz unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Falls der Auftraggeber an Datenbanken/IT-Systemen teilnimmt, so haften wir nicht für Veränderungen und Verluste in den Daten, die durch die Tätigkeit des Auftraggebers, seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstiger von ihm autorisierter und durch den Zugriff nicht autorisierter Personen verursacht wurden. Darüber hinaus wird die Haftung für Elektronikfehler und für Fehler in den Sicherungsmechanismen des dem System zugrundeliegenden Programms ausgeschlossen.